Allgemeine Geschäftsbedingungen
Geltungsbereich Verbraucher

Für alle Lieferungen an Verbraucher gelten diese allgemeinen Geschäftsbedingungen.
Unter Verbraucher verstehen wir jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.
Vertragspartner
Der Kaufvertrag kommt zustande mit
Rathi Europe GmbH, Im Wied 2, D-32683 Barntrup, eingetragen im Handelsregister Lemgo mit HRB 8243.
Vertragsschluss
Produkte im Onlineshop
Die Darstellung der Produkte im Onlineshop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern nur eine Aufforderung zur Bestellung dar. Durch Anklicken des Buttons [Kaufen / kostenpflichtig bestellen] geben Sie eine verbindliche Bestellung der auf der Bestellseite aufgelisteten Waren ab. Ihr Kaufvertrag kommt zustande, wenn wir Ihre Bestellung durch eine Auftragsbestätigung per E-Mail unmittelbar nach dem Erhalt Ihrer Bestellung annehmen.
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Kalendertage, ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns: Rathi Europe GmbH Im Wied 2 D-32683 Barntrup Tel. 0049 (0) 5263 9568390 Fax: 0049 (0)5263 9568391 Mail: Sales@rathi-europe.com Mittels einer eindeutigen Erklärung, z.B. per Post, Fax oder E-Mail über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Wir werden Ihnen den Widerruf schriftlich bestätigen. Zur Wahrung der Widerruffrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufrechts vor Ablauf der Widerruffrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, ausschließlich der Lieferkosten unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrages bei uns eingegangen ist.
Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Zahlung verwendet haben, es sei denn, dass mit Ihnen ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren zurückerhalten haben.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben.
Die Frist ist gewahrt, wenn der Versand vor Ablauf der Widerruffrist erfolgt. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
Preise und Versandkosten
Die auf den Produktseiten genannten Preise enthalten nicht die gesetzliche Mehrwertsteuer und sonstige Preisbestandteile. Zusätzlich zu den angegebenen Preisen, berechnen wir für die Lieferung innerhalb Deutschlands gewichtsabhängige Pauschalen. Diese Versandkosten werden Ihnen mit der Auftragsbestätigung angegeben. Bei Zahlung per Nachnahme wird zusätzlich eine Gebühr erhoben, dessen Höhe sich nach den Gebühren des gewählten Versandservices richtet.
Lieferung
Die Lieferung erfolgt abhängig vom Gewicht per Paketdienst oder Spedition. Die Kosten für den Versand werden gewichtsabhängig und nach Aufwand für die Verpackung pro Auftrag berechnet.
Sollten die Kosten bei Auftragserteilung noch nicht abzusehen sein, werden sie mit der Rechnung erhoben, und es erfolgt ein Hinweis auf der Auftragsbestätigung, das die Kosten aufwandsbezogen ermittelt werden.
Zahlung
Die Zahlung erfolgt per Vorkasse mittels Banküberweisung auf das, auf der Auftragsbestätigung angegebene, Konto. Davon abweichende Zahlungskonditionen werden im Einzelfall mit der Auftragsbestätigung angegeben. Die Ware wird nach Erhalt der Zahlung geliefert.
Eigentumsvorbehalt
Bis zur vollständigen Zahlung bleibt die Ware unser Eigentum.
Streitbeilegung
Streit über Lieferungen können der unabhängigen europäischen Plattform für Online-Streibeilegung gemeldet werden. Die Kontaktaufnahme erfolgt über das Internet auf http://ec.europe.eu/consumers/odr
Alternativ sind wir zur Beilegung von Streitigkeiten mit Verbrauchern zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle bereit. Hier ist die Universalschlichtungsstelle des Bundes Zentrum für Schlichtung e.V. Straßburger Str. 8, 77694 Kehl am Rhein, www.verbraucher-schlichter.de Ansprechpartner. Zur Beilegung der genannten Streitigkeiten werden wir in einem Streitbeilegungsverfahren vor dieser Stelle teilnehmen.

AGB Geltungsbereich für den kaufmännischen Verkehr
Die Verkäufe im kaufmännischen Verkehr erfolgen aufgrund der Liefer- und Zahlungskonditionen, die auf unserer Webseite zur Verfügung stehen, und auf Abruf jederzeit als PDF Datei zugeschickt werden.
§ 1 Geltungsbereich
Diese Verkaufsbedingungen gelten ausschließlich gegenüber Unternehmern, juristischen Personen des öffentlichen Rechts, oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen im Sinne des § 310 Absatz 1 BGB. Entgegenstehende Bedingungen des Bestellers erkennen wir nur an, wenn wir ausdrücklich schriftlich der Geltung zustimmen.
Die Verkaufsbedingungen gelten auch für alle zukünftigen Geschäfte mit dem Besteller, soweit es sich um Rechtsgeschäfte verwandter Art handelt.
Im Einzelfall getroffene individuelle Vereinbarungen mit dem Käufer (einschließlich Nebenabreden, Ergänzungen und Änderungen) haben Vorrang vor den Allgemeinen-Geschäftsbedingungen.
Für den Inhalt derartiger Vereinbarungen ist, vorbehaltlich des Gegenbeweises, ein schriftlicher Vertrag. Bzw. unsere schriftliche Bestätigung maßgebend.

§ 2 Angebot und Vertragsabschluss
Sofern eine Bestellung als Angebot gem. § 145 BGB anzusehen ist, können wir diese innerhalb von 2 Wochen annehmen.
§ 3 Überlassene Unterlagen
An allen in Zusammenhang mit der Auftragserteilung dem Besteller überlassenen Unterlagen – auch in elektronischer Form -, wie z.B. Kalkulationen, Zeichnungen etc. behalten wir uns das Eigentums- und Urheberrecht vor.
Diese Unterlagen dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden, es sei denn, wir erteilen dazu dem Besteller unsere ausdrückliche schriftlich Zustimmung. Soweit wir das Angebot des Bestellers nicht innerhalb der Frist von § 2 annehmen, sind diese Unterlagen uns unverzüglich zurückzusenden.

§ 4 Preise und Zahlung
Sofern nichts Gegenteiliges schriftlich vereinbart wird, gelten unsere Preise ab Werk, ausschließlich Verpackung und zuzüglich der Mehrwertsteuer in jeweils gültiger Höhe.
Kosten der Verpackung werden gesondert in Rechnung gestellt.
Die Zahlung des Kaufpreises hat ausschließlich auf das auf der Auftragsbestätigung angegebene Konto zu erfolgen. Der Abzug von Skonto ist nur bei schriftlicher besonderer Vereinbarung zulässig.
Sofern nichts anderes vereinbart, ist der Kaufpreis innerhalb von 10 Tagen nach Lieferung zu zahlen.
Verzugszinsen werden in Höhe von 11 % über den jeweiligen Basiszinssatz p.a. berechnet.
Die Geltendmachung eines höheren Verzugsschadens bleibt vorbehalten.
Sofern keine Festpreisabrede getroffen wurde, bleiben angemessene Preisänderungen wegen veränderter Lohn-, Material- und Vertriebskosten für Lieferungen, die 3 Monate oder später nach Vertragsabschluss erfolgen, vorbehalten.
§ 5 Zurückbehaltungsrechte
Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Besteller nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

§ 6 Lieferzeit
Der Beginn der von uns angegeben Lieferzeit setzt die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtung des Bestellers voraus. Die Einrede des nicht erfüllten Vertrages bleibt vorbehalten.
Kommt der Besteller in Annahmeverzug oder verletzt er schuldhaft sonstige Mitwirkungspflichten, so sind wir berechtigt, den uns insoweit entstehenden Schaden, einschließlich etwaige Mehraufwendungen ersetzt zu verlangen. Weitergehende Ansprüche bleiben vorbehalten.
Sofern vorstehende Voraussetzungen vorliegen, geht die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung der Kaufsache in dem Zeitpunkt auf den Besteller über, in dem dieser in Annahme- oder Schuldnerverzug geraten ist.
Verzugsentschädigung für verspätete Lieferung schließen wir aus. Aufgrund von verspäteter Lieferung durch Import bedingter Verzögerung in Häfen oder durch anderen nicht von uns zu vertretende Grund schließen wir die Haftung aus. Falls es zu Lieferverzug aufgrund höherer Gewalt, Verlust der Ware auf dem Transportweg oder Beschädigung während des Transportes kommt, werden wir den Besteller unverzüglich bei Bekanntwerden dieser Vorfälle informieren und neue Termine vereinbaren. Die gesetzlichen Ansprüche und Rechte des Bestellers wegen eines Lieferverzuges bleiben unberührt. Die Erstattung von Folgeschäden aufgrund verzögerter Lieferung schließen wir aus.

§ 7 Gefahrübergang bei Versendung
Der Gefahrenübergang ist gem. den Incoterms geregelt. Bei Ab Werk Lieferung geht das Risiko für Verlust oder Transportbeschädigung an den Besteller über, sobald die Ware das Werk verlässt. Dies ist unabhängig davon, wer die Frachtkosten trägt.

§ 8 Eigentumsvorbehalt
Wir behalten uns das Eigentum an der gelieferten Sache bis zur vollständigen Zahlung sämtlicher Forderungen aus dem Liefervertrag vor. Dies gilt auch für alle zukünftigen Lieferungen, auch wenn wir uns nicht stehts ausdrücklich hierauf berufen. Wir sind berechtigt, die Kaufsache zurückzunehmen, wenn der Besteller sich vertragswidrig verhält.
Der Besteller ist verpflichtet, solange das Eigentum noch nicht auf ihn übergegangen ist, die Kaufsache pfleglich zu behandeln. Insbesondere ist er verpflichtet, diese auf eigene Kosten gegen Diebstahl, Feuer- und Wasserschäden ausreichend zum Neuwert zu versichern. Müssen Wartungs- und Inspektionsarbeiten durchgeführt werden, hat der Besteller diese auf eigene Kosten rechtzeitig auszuführen. Solange das Eigentum noch nicht übergegangen ist, hat uns der Besteller unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, wenn der gelieferte Gegenstand gepfändet oder sonstigen Eingriffen Dritter ausgesetzt ist. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, uns die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage gem. § 771 ZPO zu erstatten, haftet der Besteller für den uns entstandenen Ausfall.
Der Besteller ist zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware im normalen Geschäftsverkehr berechtigt. Die Forderungen gegenüber dem Abnehmer aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware tritt der Besteller schon jetzt an uns in Höhe der mit uns vereinbarten Faktura-Endbetrages (einschließlich Mehrwertsteuer) ab. Diese Abtretung gilt unabhängig davon, ob die Kaufsache ohne oder nach Verarbeitung weiterverkauft worden ist. Der Besteller bleibt zur Einziehung der Forderung auch nach der Abtretung ermächtigt. Unsere Befugnis, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt davon unberührt. Wir werden jedoch die Forderung nicht einziehen, solange der Besteller seinen Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erlösen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug ist und insbesondere keinen Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt hat oder Zahlungseinstellung vorliegt. Die Be- und Verarbeitung oder Umbildung der Kaufsache durch den Besteller erfolgt stets Namens und im Auftrag für uns. In diesem Fall setzt sich das Anwartschaftsrecht des Bestellers an der Kaufsache an der umgebildeten Sache fort. Sofern die Kaufsache mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständer verarbeitet wird, erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des objektiven Wertes unserer Kaufsache zu den anderen bearbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung. Dasselbe gilt für den Fall der Vermischung. Sofern die Vermischung in der Weise erfolgt, dass die Sache des Bestellers als Hauptsache anzusehen ist, gilt als vereinbart, dass der Besteller uns anteilmäßig Miteigentum überträgt und das so entstandene Alleineigentum oder Miteigentum für uns verwahrt. Zur Sicherung unserer Forderungen gegen den Besteller tritt der Besteller auch solche Forderungen an uns ab, die ihm durch die Verbindung der Vorbehaltsware mit einem Grundstück gegen einen Dritten erwachsen; wir nehmen diese Abtretung schon jetzt an.
Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Bestellers freizugeben, soweit ihr Wert die zu sichernden Forderungen um mehr als 20% übersteigt.

§ 9 Gewährleistung und Mängelrüge
Gewährleistungsrechte des Bestellers setzen voraus, dass dieser seinen nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist. Mängelansprüche verjähren in 12 Monaten nach erfolgter Ablieferung der von uns gelieferten Ware bei unserem Besteller. Für Schadensersatzansprüche bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung des Verwenders beruhen, gilt die gesetzliche Verjährungsfrist.
Die in den entsprechenden Gesetzen des BGB und HGB vorgeschriebenen Rechte und Pflichten gelten im vollen Umfang.
Sollte trotz aller aufgewendeten Sorgfalt die gelieferte Ware einen Mangel aufweisen, der bereits zum Zeitpunkt des Gefahrenübergangs vorlag, so werden wir die Ware vorbehaltlich fristgerechter Mängelrüge nach unserer Wahl nachbessern oder Ersatzware liefern.
Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Besteller vom Vertrag zurücktreten oder die Vergütung mindern.
Keine Mängelansprüche bestehen für Verschleiß bei ordnungsgemäßer Benutzung, Beschädigungen oder Verschleiß durch unsachgemäße Nutzung oder Behandlung. Die ordnungsgemäße Verwendung der Kaufsache ist gem. Vertrag oder Betriebsanleitung geregelt.
Ansprüche des Bestellers wegen der zum Zweck der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten, sind ausgeschlossen, soweit die Aufwendung sich erhöhen, weil die von uns gelieferte Ware nachträglich an einen anderen Ort als die Niederlassung des Bestellers verbracht worden ist.

§ 10 Sonstiges
Dieser Vertrag und die gesamten Rechtsbeziehungen der Parteien unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG) Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand ist unser Geschäftssitz. Alle Vereinbarungen, die in diesem Vertrag nicht geregelt sind, unterliegen dem BGB und HGB.
Sollte einer der aufgeführten Vertragspunkte ungültig werden, bleibt der Rest der allgemeinen Geschäftsbedingung weiterhin gültig. Der entsprechende ungültige Vertragspunkt wird entsprechend der gesetzlichen Vorgaben neu formuliert.
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